Am 2. April 2013 wurde im Namen der Vereinten Nationen in New York mit dem Arms Trade Treaty (ATT) ein multilateraler Vertrag verabschiedet, der den internationalen Handel mit konventionellen Waffen regeln soll. Das Abkommen, das mit 154 zu 3 Stimmen bei 23 Enthaltungen verabschiedet wurde, tritt jedoch erst in Kraft, wenn es durch 50 UN-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Außerdem, heißt es, gelten "die völkerrechtlichen Bestimmungen [...] nur für die ratifizierenden Staaten."

Trotzdem präsentierten sich zahlreiche Politiker jubelnd und schulterklopfend den Medien. Sogar Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zeigten sich über den eigenen Aussagen zufolge "historischen Moment" geradezu beglückt. Liegt das vielleicht nur daran, dass die 2003 von Óscar Arias und weiteren ehemaligen Friedensnobelpreisträgern entwickelte Idee überhaupt zu einem Ende kam?

Oder ist jetzt wirklich alles "Friede, Freude, Eierkuchen"?

Getreu dem Motto "Wo alle loben, habt Bedenken" aus Konstantin Weckers Lied "Was keiner wagt", muss ich mich in diesem Zusammenhang fragen, was die Lobhudelei von allen Seiten zu dem Beschluss zu bedeuten hat:

Wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Abkommen einen "historischen diplomatischen Erfolg - den Höhepunkt seit langem bestehender Träume und jahrelanger Anstrengungen" und einen "Sieg für die Menschen auf der Welt" nennt, schwingt da aus diesen Worten nicht die Besorgnis mit, dass der Beschluss noch nicht mal das Papier wert ist, auf dem es steht?

Wenn mit Kerry (USA) und Westerwelle (BRD) zwei Außenminister der Nationen mit den größten Rüstungsexporten der Welt "erfreut" sind, wenn einer ihrer finanziell einträchtigsten Pfeiler ihres Exportgeschäfts wegzubrechen droht, erhärtet sich da nicht die Befürchtung, dass das Abkommen tatsächlich eher alles andere als "stark und effektiv" sein könnte?

Wer wird sich denn nun wirklich "mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann"? (Zitat Westerwelle) - Wer sollen die mindestens 50 Staaten sein, die einen Vertrag ratifizieren sollen, der, wenn man ihn wörtlich nimmt (wovon natürlich nicht auszugehen ist!), JEDEN Handel mit Waffen und sogar deren Besitz verbietet?

Denn, nimmt man es genau, so verstößt jedes Land, das Waffen besitzt, potentiell gegen Menschenrechte: Waffen sind geschaffen, um zu töten! - Und ist das grundlegendste Menschenrecht nicht das auf Leben?

Wenn warme Worte in gedruckter Form schon als politische Meilensteine gefeiert werden und sogar Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen dies als einen "historischen Moment" preisen, ist das nicht schon eine Form von Resignation?

Ich ließ mich gerne eines besseren belehren, doch kann ich in diesem Beschluss nur die allzu bekannten lauen und bestandlosen Worte geübter Politiker erkennen: Worte, über die man heute im Blitzlichtgewitter der Fotografen noch lobend spricht, an die jene die sie verfasst haben, aber schon morgen nicht mehr denken.

Mal sehen, ob sich in ein paar Monaten oder einem Jahr infolge dieses Beschlusses mehr getan hat, als zu erwarten ist: nämlich NICHTS!